Der neue Gesetzentwurf zur „Strompreisbremse“ vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024 liegt vor. Der Bund plant, den Strompreis für private und gewerbliche Verbraucher zu begrenzen – abhängig vom jährlichen Stromverbrauch.
Die vom Bund geplanten Maßnahmen können die positive Entwicklung in der Solarwirtschaft hemmen: Zunächst war eine Anhebung der anzulegenden Werte für Photovoltaik-Dachanlagen geplant, doch diese erscheint im neuen Gesetzentwurf nicht mehr. Dieser Punkt, ebenso wie die festgelegte Abschöpfung von 90 % der Mehrerlöse für PV- und Windkraftanlagen mit mehr als 1 Megawatt Leistung, stößt beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf scharfe Kritik.
Wir freuen uns, dass wir als direkt betroffenes Mitglied des BSW so nah an den aktuellen Geschehnissen rund um das Thema Solarenergie dran sind und Input dazu liefern dürfen.
Grundsätzlich halten wir es für unabdingbar, in diesen Zeiten einen solidarischen Beitrag zu leisten. Jedoch vertreten wir die Position des BSW, dass dies innerhalb des Rahmens der EU geschehen solle.
Wir als MMR wünschen uns zudem, dass im Zuge des massiv benötigten Zubaus der erneuerbaren Energien, alle Technologien betrachtet und berücksichtigt werden, so dass hier nicht einzelne unter den neuen Rahmenbedingungen besonders zu leiden haben.
Als Projektentwickler beobachten wir die aktuellen Ereignisse genau und begrüßen insbesondere die geplante Duldungspflicht für Anschlussleitungen. Was wir jedoch äußerst kritisch sehen, ist der geplante Entfall der Förderung bereits ab wenigen Stunden mit negativen Preisen.
Der Gesetzesentwurf sieht des Weiteren vor, erlösabhängige Verträge (wie Nutzungsverträge) nun nachträglich anzupassen. Dies führt unseres Erachtens zu weiteren Runden und Abstimmungen, ggf. erneut mit Anwälten und Beratern – eine Umsetzung kann somit länger dauern als gewünscht.
Auch die Abwicklung und damit die Abführung verbunden mit den Strafen sehen wir als das falsche Signal, da wir doch ein positives Investitionsklima benötigen, um unsere Ziele zu erreichen.
Insgesamt befürchten wir somit, dass die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse sich zu einer „Solarbremse“ entwickeln, die die Energiewende deutlich verlangsamen.
Mehr Infos finden Sie dazu auch im PV Magazin: https://www.pv-magazine.de/2022/11/28/gesetzentwurf-zur-strompreisbremse-ohne-erhoehung-der-photovoltaik-einspeiseverguetung-beschlossen
Und beim BSW: https://www.solarwirtschaft.de/presse/pressemeldungen
Stand: 29.11.2022